Kategorie: Interview mit Wilko Zicht

Fragend schreiten wir voran.

Wir sprachen mit Wilko Zicht, Mitglied der Grünen im Kreisverbandes Bremen-Ost. Er publizierte in Folge einer Anfrage der Partei Die.Linke an den Bremer Senat auf der Webpräsenz der Bremer Grünen. So ist er der Meinung, dass die Grünen “gut daran täten, in Sachen Legalisierung von Drogen mutiger voranzuschreiten.“
Wilko Zicht ist u.a. einer der Initiator_innen des Bündnisses Aktiver Fußballfans (BAFF), Wahlrechtsexperte und Mit-Betreiber der Internetseite wahlrecht.de und sitzt für die Grünen in Bremen in der Städtischen Deputation für Bildung.

AFA//WSC: Die Debatte für eine Reformierung des BtmG und eine Legalisierung von Cannabis nimmt (mal wieder?) an Fahrt auf. Mittlerweile scheint es als wären die Befürworter_innen in der Mehrzahl. Wie siehst du die momentane Diskussion? Können wir wirkliche Ergebnisse erwarten?


Wilko Zicht (WZ):
Wer die Berichterstattung zum Thema Drogenpolitik in den deutschen Medien verfolgt, kann tatsächlich den Eindruck bekommen, es käme endlich wieder etwas Bewegung in die Sache. Und es ist bemerkenswert, wenn sogar Organisationen wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter plötzlich fordern, die bisherige Drogenpolitik auf den Prüfstand zu stellen. Andererseits gibt es da zum Beispiel eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Deutschen Hanfverbands von Ende Oktober 2014. Und die sagt, dass immer noch knapp 60 % aller Deutschen die Strafverfolgung des Besitzes geringer Mengen unterstützen. Und sogar 70 % lehnen den regulierten Verkauf von Cannabis über Fachgeschäfte ab. Ich bin aber sicher, dass sich das drehen würde, sobald das Thema wirklich einmal auf der politischen Agenda der Bundesregierung stünde und entsprechend breit öffentlich diskutiert würde. Bei den Parteien ist der Frontverlauf aber leider immer noch unverändert, da sehe ich bisher keine Bewegung.

Welche Rolle nehmen in dieser Debatte die Grünen ein und was unterscheidet sie von anderen Befürworter_innen, z.B der Linken? Oder fordern alle Beteiligten das Selbe?

WZ: Zwischen Grünen und Linken kann ich in der Drogenpolitik bisher keinen wirklichen Unterschied erkennen, weder in der Programmatik noch bei der Umsetzung. Als Oppositionsfraktionen stellen Grüne und Linke überall nahezu identische drogenpolitische Anträge. Und wo sie in Regierungsverantwortung sind, lehnen jeweils beide genau diese Anträge aus Koalitionsräson dann ab. Schuld daran ist natürlich in erster Linie der jeweilige Koalitionspartner, also meist die SPD. Aber es hat auch damit zu tun, dass weder Grüne noch Linke dem Thema bisher eine wirklich hohe Priorität einräumen. Sonst hätten sie der SPD sicherlich hier und da mehr Zugeständnisse abringen können. Ein echter Durchbruch in der Drogenpolitik wäre freilich nur auf Bundesebene möglich – und hier muss sich vor allem meine eigene Partei den Vorwurf gefallen lassen, in Koalitionsverhandlungen zweimal versagt zu haben, nämlich 1998 und 2002.

Vereint die Gegner_innen einer Entkriminalisierung eine gleiche Argumentation oder haben wir es mit verschiedenen Akteur_innen mit unterschiedlichen Motivationen zu tun?

WZ: Zwar gibt es auch hier Profiteure des Status Quo. Aber die agieren nicht in der öffentlichen Debatte, weil sie in den Augen des Staates Kriminelle sind und sich dementsprechend im Untergrund halten. Und diejenigen, die öffentlich eine repressive Drogenpolitik verteidigen, tun das nicht deshalb, weil sie die Interessen jener oder einer anderen Klientel durchsetzen wollen. Die glauben wirklich, dass es zur Fürsorgepflicht des Staates gehört, seine Bürger_innen vom Drogenkonsum abzuhalten. Und sie halten das Strafrecht dabei wirklich für ein einigermaßen geeignetes Mittel. Wenn man mal die schlimmen Nebenwirkungen dieser Politik ausblendet und allein die Motivation betrachtet, wäre der schwerwiegendste Vorwurf, den sie sich gefallen lassen müssen, wohl lediglich Spießertum. Auch wer politisch das Gegenteil von dem vertritt, was man selbst für richtig hält, führt halt nicht immer gleich Böses im Schilde. Das nehme ich übrigens auch für mich in Anspruch, wenn ich einmal ausnahmsweise anderer Meinung bin als meine Freund_innen von der Antifa…

Welche Elemente würde eine Legalisierung umfassen und was genau sollte rechtlich neu festgelegt werden? Wie könnte man sich die Umsetzung in der Praxis vorstellen?

WZ: Klar ist, dass der Besitz, Erwerb und Anbau zum Eigenverbrauch komplett entkriminalisiert gehören. Dazu zähle ich auch die Abschaffung der unsäglichen Praxis, bei angeblich regelmäßigem Konsum den Führerschein einzuziehen, selbst wenn nie eine berauschte Autofahrt stattgefunden hat. Und natürlich muss es legale Verkaufsstellen geben, in denen man auch in der Öffentlichkeit konsumieren kann, ähnlich wie die Coffeeshops in Holland. Anders als dort gehört aber auch der dahinter stehende Großhandel legalisiert und reguliert. Ob es sinnvoll wäre, ihn gleich komplett zu verstaatlichen, wie es in Uruguay geplant ist, glaube ich eher nicht. Wichtig finde ich aber generell mehr Aufklärung, und damit meine ich nicht den erhobenen Zeigefinger, sondern Information und Transparenz, die auf eine wirklich drogenmündige Gesellschaft hinwirken. Jugendschutz ist bei all dem sehr wichtig, aber auch hier ist glaubwürdige und zielgruppengerechte Aufklärung das A und O.

Geht es die Bundesrepublik überhaupt etwas an was ich in meiner Freizeit so mache?

WZ: Wenn du anderen Menschen gegen deren Willen Schaden zufügst, dann schon. Aber ein Staat, der meint, seine erwachsenen Bürger_innen wie dumme Kinder behandeln zu können, und ihnen Sachen verbietet, über deren Konsequenzen sie sich im Klaren sind und auf die sie trotzdem – oder gerade deswegen – Bock haben, so ein Staat kann mir gestohlen bleiben.

Der Anbau und Vertrieb von Cannabis für die Normal-Konsument_innen folgt momentan seinen eigenen Regeln. Der Markt sei, da sind sich Gegner_innen und Befürworter_innen häufig einig, bandenmäßig und kriminell organisiert. Durch eine Legalisierung soll gerade ihnen das Handwerk gelegt werden und nachvollziehbare, staatliche Strukturen geschaffen werden. Aber drängt man nicht gerade so auch Menschen aus der „Branche“, die in diesem Bereich ihren einzigen Weg sehen in der kapitalistischen Leistungsgesellschaft zu überleben, z.B. Menschen ohne gültige Papiere oder andere marginalisierte Menschen?

WZ: Eine Legalisierung von Cannabis entbindet den Staat selbstverständlich nicht von der Pflicht, endlich auch eine andere Migrations-, Sozial- und Wirtschaftspolitik zu machen. Aber ich fände es absurd, die Defizite in diesen Bereichen mit einer ansonsten völlig verfehlten Drogenpolitik kompensieren zu wollen. Die eigentlichen Profiteure der Drogenprohibition sind eh nicht die kleinen Dealer_innen, sondern wesentlich unappetitlichere Strukturen, sei es internationale Drogenmafia oder hierzulande nicht zuletzt die Nazi-Szene. Außerdem bringt die Repression gegen Drogen ja einige Nebeneffekte mit sich, die man aus antifaschistischer Sicht nur scheiße finden kann. Die Bremer Polizei hat zum Beispiel weite Teile von Viertel und Bahnhofsvorstadt zu sogenannten Besonderen Kontrollorten gemacht, an denen sie zur Verhütung von Betäubungsmittelhandel jede Person kontrollieren darf, auch wenn man dazu überhaupt keinen Anlass geboten hat. Dass dies mehr oder weniger zwangsläufig zu Racial Profiling führt, ist doch klar. Darum gehören diese Besonderen Kontrollorte abgeschafft, jedenfalls soweit sie mit angeblichem Drogenhandel begründet werden.

Werden nicht auch erhebliche Kosten auf die Endverbraucher_innen zu kommen wenn auf einmal Löhne plus Steuerabgaben gezahlt werden müssen? Wer kann sich das dann noch leisten? Wird Cannabis dadurch zu einem Luxusgut wie beispielsweise ein guter Bio-Rotwein?

WZ:
Zumindest wer einen sonnigen Balkon oder Garten hat, kann Hanf ja auch sehr günstig zu Hause anbauen. Davon abgesehen muss man bei der Regulierung und Besteuerung aber in der Tat darauf achten, dass das legal verkaufte Cannabis nicht teurer ist als das vom heutigen Schwarzmarkt. Anderenfalls würde das Ganze auch gar nicht funktionieren.

Inwieweit würde sich die Legalisierung von Cannabis auch auf andere Drogen ausweiten? Ist eine umfassende Legalisierung Teil der Debatte? Insbesondere bei „harten“ Drogen wäre ein Umdenken dringend notwendig da gerade dort die Todeszahlen aufgrund u.a. von schlechter Qualität weiterhin bedenklich hoch sind.

WZ: Ja, ich sehe überhaupt keinen sachlichen Grund, warum sich die Legalisierung auf Cannabis beschränken sollte. Bei Substanzen wie Psilocybin, LSD oder MDMA, deren Gefährdungspotential wohl unter dem von Cannabis einzustufen ist, aber auch zum Beispiel bei Amphetamin bin ich sicher, dass eine Kombination aus Legalisierung, Regulierung und Aufklärung genauso funktionieren kann wie bei Cannabis. Ob dieser Weg auch bei härteren Sachen wie Kokain oder Methamphetamin zu weniger Missbrauch und Suchtproblemen als bis dato führen würde, halte ich für gut möglich, wäre aber noch zu klären. Bei Heroin wird es wohl Sinn machen, den Verkauf nur auf Rezept zu erlauben, wenngleich mit deutlich geringeren Hürden als heute.

Kein Gramm für Deutschland

 

Eine Einleitung zum kommenden Schwerpunkt.
Zwei bis vier Millionen BundesbürgerInnen konsumieren Schätzungen zufolge regelmäßig Cannabis, 14 Millionen haben ihre Erfahrungen damit gemacht. Der Konsum ist nicht strafbar – wohl aber der Verkauf, Anbau und Besitz. Und das wird seit Jahrzehnten aufwendig verfolgt und bestraft. Momentan werden die Stimmen für eine Entkriminalisierung scheinbar lauter. Doch wie eine Legalisierung aussehen soll, da sind sich die unterschiedlich arbeitenden Netzwerke uneins. Der wohl aktuell bekannteste Zusammenschluss, der Schildower Kreis, setzt sich für „nicht-strafrechtliche Alternativen zur Durchsetzung der Ziele einer Drogenpolitik“ ein. Klingt sehr schwammig, ist es auch. Die Beteiligten haben unterschiedliche Interessen an einer Reformierung des BtmG, wie auch die GegnerInnen verschiedene ideologische und persönliche Gründe dagegen haben.
Beiträge aus der radikalen Linken mit einem antikapitalistischen Ansatz sind kaum bis gar nicht zu hören. Im Folgenden möchten wir kurz einige Punkte für den Schwerpunkt im kommenden Jahr vorstellen und darlegen, warum wir uns keiner bisher bestehenden Pro-Lobby anschließen wollen. Dies nur in kürze, ausführlichere Analysen sollen folgen.

Kiffer gegen Dealer.
Der Görlitzer Park in Berlin sorgt wieder für Schlagzeilen. Im „Görli“ wird, wie auch an vielen anderen Orten in Deutschland, (halb-) offen mit Cannabis gehandelt. Einige AnwohnerInnen und Park-NutzerInnen fühlten sich davon zunehmend gestört und verlangten nach der einen oder anderen Maßnahme. Die Forderungen reichten von einer legalen Abgabestelle für Cannabis (Modell Coffee-Shop) bis hin zu einer Dauerbesetzung des Parks durch die Polizei, mit dem Ziel der Vertreibung von Dealern und KundInnen. Beides zeigte sich als kurzfristig nicht realisierbar, so wurde auf altbekannte repressive Methoden und ständige Kontrollen zurückgegriffen. Die Wirkung ist bekannt; HändlerInnen und KonsumentInnen ziehen einfach ein paar Straßen weiter, alles läuft weiter wie bisher. Die Polizei setzt bei den Kontrollen rund um den Park auf das umstrittene „Racial Profiling“ und nimmt so alle nicht bio-deutschen in Generalverdacht.
Mit dem Verkauf von illegalisierten Drogen sehen die Menschen, welche vom kapitalistischen Leistungskarussell ausgegrenzt werden, eine kleine Chance finanziell über Wasser zu bleiben. Doch gerade denen, die es in dieser Gesellschaft ohnehin schwer haben, wird jetzt von allen Seiten der Kampf angesagt. Einige Hanf-AktivistInnen führen an, eine Legalisierung würde den Dealern und den „mafiösen Strukturen“ im Hintergrund das Handwerk legen würde. Der Staat spart die Kosten für eine Straffverfolgung und zieht viele ökonomische Vorteile aus einer Besteuerung von Cannabis. Bei einer staatlich kontrollierten Abgabe gäbe es stabile Preise, prüfbare Qualität und es schafft neue Arbeitsplätze.

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Die abgebildete Grafik stammt von einem Online-Artikel über den Görlitzer Park vom Hanfjournal aus Berlin. Nicht nur durch den Untertitel „Der einzige Ausweg…“ stellen sich uns einige Fragen. Wenn Cannabis legalisiert wird, können die „guten“ KonsumentInnen endlich bei anständigen (weißen) Dealern einkaufen gehen? Diese bezahlen, ganz untertänig deutsch, ihre Steuern und greifen dem Staat dadurch finanziell unter die Arme? Und was passiert mit den jetzigen Straßendealern? Sie werden sich die nächste steuerfreie Erwerbsquelle suchen müssen. Anstatt sich mit den Menschen zu solidarisieren und das kapitalistische Verwertungssystem und rassistische Sondergesetze zu kritisieren, wird auch hier zum Kampf gegen die „falschen“ Dealer aufgerufen.

Steuern kassieren? Kiffen für Deutschland? Ähm, Nein!?
Den „kriminellen Dealern“ wird der Kampf angesagt. Eine Legalisierung soll ihnen das Handwerk legen und den Markt unter staatliche Aufsicht stellen. Hanffreunde rechnen vor, wie viel an Steuergeldern bei der Prohibition von Cannabis verschleudert wird. Dagegen stehen die zu erwartenden staatlichen Einnahmen aus dem Cannabis-Business und die Möglichkeit zur Befriedung und Kontrolle des Marktes. Ein lukratives Geschäft steht allen bevor. „Kiffen für die schwarze Null“, wie es der Grünen-Politiker Dieter Janecek populistisch in einem Interview dem Focus zu Protokoll gibt. Er möchte 50% Steuern auf jedes verkaufte Gramm Cannabis.

Der Bundesstaat Colorado zieht nach zwei Jahren legal verfügbares Cannabis eine erste Bilanz. Der Hanfverband resümiert es gäbe noch einige „Kinderkrankheiten, an denen es zu arbeiten gibt“. Die „mexikanischen Kartelle“ würden sich aus dem Markt zurückziehen, der ökonomische Gewinn ist enorm und die Qualität des Stoffes gut. Der Schwarzmarkt sei allerdings nicht ganz verschwunden, gerade in ländlichen Regionen. Das liegt unter anderem daran, dass sich in abgeschiedenen Regionen legale Abgabestellen wirtschaftlich nicht halten können und zum anderen liegt der Preis für legales Cannabis über dem des Schwarzmarktes. Jedoch steigen die Einnahmen der ansässigen Unternehmen, die mit Cannabis im Geschäft sind. Der Markt für TouristInnen floriert, sie kiffen den Staat wirtschaftlich gesund. Die Gewinner der Legalisierung scheinen in der Überzahl zu sein, von Verlierern ist keine Rede.
Ein Pilot-Projekt, vielleicht auch Vorbild für Deutschland? Viele Befürworter sehen das so.

„Wer illegale Rauschauslöser nutzen will oder muß oder beides, oder wer sie anderen zugänglich machen will, befindet sich mitten in diesem Konflikt – ein Konflikt, in dem sichtbar wird, wie wurscht in dieser Gesellschaftsordnung eure Bedürfnisse sind; sie werden ignoriert, wenn sie sich nicht richtig kapitalisieren lassen, und sie werden bekämpft, wenn sie irgendwie mit der Ordnung in Konflikt stehen.“, sprach Daniel Kulla auf der Hanfparade 2013 in Berlin. In vielen Teilen der Welt ist genau das eingetreten. Das wirtschaftliche Potenzial der Marke Cannabis wurde (wieder) entdeckt und der Staat ebnete den Weg für einen nach kapitalistischen Spielregeln funktionierenden Markt. Die Mehrheit der Legalisierungs-BefürworterInnen begrüßen die Wettbewerbsfähigkeit von Cannabis und führen das auch als Hauptargument für eine Legalisierung an. Ein Argument, was an einem gewissen Punkt auch einige GegnerInnen überzeugen wird. Der Markt wird seine Gewinner und Verlierer produzieren. Wer diese sein werden, lässt sich auch jetzt schon vorhersagen.

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„Wer Hanf sagt, muss auch Keta sagen“
… forderte Die Partei auf der gleichen Hanfparade 2013. Warum kommt es zu einem „gegeneinander ausspielen“ wie Unsere-Substanz-ist-die-harmloseste?
Im Kapitalismus besteht für den Staat ein Interesse daran, die für einen Rausch nötigen Mittel zu kontrollieren. Wer sich zu viel berauscht, entzieht sich (positiv wie auch negativ) dem kapitalistischen Verwertungszwang und dem gesellschaftlichen Zwangskollektiv.
Es sollte also nicht nur um eine Legalisierung von „weichen“ Drogen gehen, wir sollten auch das Verbot andere Substanzen und Rauschformen diskutieren.
Das Thema Cannabis ist momentan sehr präsent und bietet einen guten Einstieg in eine generellere Debatte. Da wir aber eine Weedsmoking Connection und keine Pappenschluck Community sind, beschäftigen wir uns Vordergründig mit Cannabis. Wir rufen jedoch alle KonsumentInnen, ProduzentInnen und UnterstützerInnen von anderen Rauschmitteln auf, sich an einer Debatte zu beteiligen. Eine Legalisierung von Cannabis ist kein Heilmittel zur Bekämpfung von negativen „Begleitsymptomen“ einer kapitalistischen Ordnung. Eine kritische Intervention in die Debatte ist dringend. Und; es muss ums Ganze gehen, denn wir wollen ja alle Verhältnisse umwerfen, „in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Kalle Marx).

Kein Gramm für Deutschland!
Staat hau ab!


Antifascist Action – Weedsmoking Connection
Dezember 2014