Kein Gramm für Deutschland

 

Eine Einleitung zum kommenden Schwerpunkt.
Zwei bis vier Millionen BundesbürgerInnen konsumieren Schätzungen zufolge regelmäßig Cannabis, 14 Millionen haben ihre Erfahrungen damit gemacht. Der Konsum ist nicht strafbar – wohl aber der Verkauf, Anbau und Besitz. Und das wird seit Jahrzehnten aufwendig verfolgt und bestraft. Momentan werden die Stimmen für eine Entkriminalisierung scheinbar lauter. Doch wie eine Legalisierung aussehen soll, da sind sich die unterschiedlich arbeitenden Netzwerke uneins. Der wohl aktuell bekannteste Zusammenschluss, der Schildower Kreis, setzt sich für „nicht-strafrechtliche Alternativen zur Durchsetzung der Ziele einer Drogenpolitik“ ein. Klingt sehr schwammig, ist es auch. Die Beteiligten haben unterschiedliche Interessen an einer Reformierung des BtmG, wie auch die GegnerInnen verschiedene ideologische und persönliche Gründe dagegen haben.
Beiträge aus der radikalen Linken mit einem antikapitalistischen Ansatz sind kaum bis gar nicht zu hören. Im Folgenden möchten wir kurz einige Punkte für den Schwerpunkt im kommenden Jahr vorstellen und darlegen, warum wir uns keiner bisher bestehenden Pro-Lobby anschließen wollen. Dies nur in kürze, ausführlichere Analysen sollen folgen.

Kiffer gegen Dealer.
Der Görlitzer Park in Berlin sorgt wieder für Schlagzeilen. Im „Görli“ wird, wie auch an vielen anderen Orten in Deutschland, (halb-) offen mit Cannabis gehandelt. Einige AnwohnerInnen und Park-NutzerInnen fühlten sich davon zunehmend gestört und verlangten nach der einen oder anderen Maßnahme. Die Forderungen reichten von einer legalen Abgabestelle für Cannabis (Modell Coffee-Shop) bis hin zu einer Dauerbesetzung des Parks durch die Polizei, mit dem Ziel der Vertreibung von Dealern und KundInnen. Beides zeigte sich als kurzfristig nicht realisierbar, so wurde auf altbekannte repressive Methoden und ständige Kontrollen zurückgegriffen. Die Wirkung ist bekannt; HändlerInnen und KonsumentInnen ziehen einfach ein paar Straßen weiter, alles läuft weiter wie bisher. Die Polizei setzt bei den Kontrollen rund um den Park auf das umstrittene „Racial Profiling“ und nimmt so alle nicht bio-deutschen in Generalverdacht.
Mit dem Verkauf von illegalisierten Drogen sehen die Menschen, welche vom kapitalistischen Leistungskarussell ausgegrenzt werden, eine kleine Chance finanziell über Wasser zu bleiben. Doch gerade denen, die es in dieser Gesellschaft ohnehin schwer haben, wird jetzt von allen Seiten der Kampf angesagt. Einige Hanf-AktivistInnen führen an, eine Legalisierung würde den Dealern und den „mafiösen Strukturen“ im Hintergrund das Handwerk legen würde. Der Staat spart die Kosten für eine Straffverfolgung und zieht viele ökonomische Vorteile aus einer Besteuerung von Cannabis. Bei einer staatlich kontrollierten Abgabe gäbe es stabile Preise, prüfbare Qualität und es schafft neue Arbeitsplätze.

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Die abgebildete Grafik stammt von einem Online-Artikel über den Görlitzer Park vom Hanfjournal aus Berlin. Nicht nur durch den Untertitel „Der einzige Ausweg…“ stellen sich uns einige Fragen. Wenn Cannabis legalisiert wird, können die „guten“ KonsumentInnen endlich bei anständigen (weißen) Dealern einkaufen gehen? Diese bezahlen, ganz untertänig deutsch, ihre Steuern und greifen dem Staat dadurch finanziell unter die Arme? Und was passiert mit den jetzigen Straßendealern? Sie werden sich die nächste steuerfreie Erwerbsquelle suchen müssen. Anstatt sich mit den Menschen zu solidarisieren und das kapitalistische Verwertungssystem und rassistische Sondergesetze zu kritisieren, wird auch hier zum Kampf gegen die „falschen“ Dealer aufgerufen.

Steuern kassieren? Kiffen für Deutschland? Ähm, Nein!?
Den „kriminellen Dealern“ wird der Kampf angesagt. Eine Legalisierung soll ihnen das Handwerk legen und den Markt unter staatliche Aufsicht stellen. Hanffreunde rechnen vor, wie viel an Steuergeldern bei der Prohibition von Cannabis verschleudert wird. Dagegen stehen die zu erwartenden staatlichen Einnahmen aus dem Cannabis-Business und die Möglichkeit zur Befriedung und Kontrolle des Marktes. Ein lukratives Geschäft steht allen bevor. „Kiffen für die schwarze Null“, wie es der Grünen-Politiker Dieter Janecek populistisch in einem Interview dem Focus zu Protokoll gibt. Er möchte 50% Steuern auf jedes verkaufte Gramm Cannabis.

Der Bundesstaat Colorado zieht nach zwei Jahren legal verfügbares Cannabis eine erste Bilanz. Der Hanfverband resümiert es gäbe noch einige „Kinderkrankheiten, an denen es zu arbeiten gibt“. Die „mexikanischen Kartelle“ würden sich aus dem Markt zurückziehen, der ökonomische Gewinn ist enorm und die Qualität des Stoffes gut. Der Schwarzmarkt sei allerdings nicht ganz verschwunden, gerade in ländlichen Regionen. Das liegt unter anderem daran, dass sich in abgeschiedenen Regionen legale Abgabestellen wirtschaftlich nicht halten können und zum anderen liegt der Preis für legales Cannabis über dem des Schwarzmarktes. Jedoch steigen die Einnahmen der ansässigen Unternehmen, die mit Cannabis im Geschäft sind. Der Markt für TouristInnen floriert, sie kiffen den Staat wirtschaftlich gesund. Die Gewinner der Legalisierung scheinen in der Überzahl zu sein, von Verlierern ist keine Rede.
Ein Pilot-Projekt, vielleicht auch Vorbild für Deutschland? Viele Befürworter sehen das so.

„Wer illegale Rauschauslöser nutzen will oder muß oder beides, oder wer sie anderen zugänglich machen will, befindet sich mitten in diesem Konflikt – ein Konflikt, in dem sichtbar wird, wie wurscht in dieser Gesellschaftsordnung eure Bedürfnisse sind; sie werden ignoriert, wenn sie sich nicht richtig kapitalisieren lassen, und sie werden bekämpft, wenn sie irgendwie mit der Ordnung in Konflikt stehen.“, sprach Daniel Kulla auf der Hanfparade 2013 in Berlin. In vielen Teilen der Welt ist genau das eingetreten. Das wirtschaftliche Potenzial der Marke Cannabis wurde (wieder) entdeckt und der Staat ebnete den Weg für einen nach kapitalistischen Spielregeln funktionierenden Markt. Die Mehrheit der Legalisierungs-BefürworterInnen begrüßen die Wettbewerbsfähigkeit von Cannabis und führen das auch als Hauptargument für eine Legalisierung an. Ein Argument, was an einem gewissen Punkt auch einige GegnerInnen überzeugen wird. Der Markt wird seine Gewinner und Verlierer produzieren. Wer diese sein werden, lässt sich auch jetzt schon vorhersagen.

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„Wer Hanf sagt, muss auch Keta sagen“
… forderte Die Partei auf der gleichen Hanfparade 2013. Warum kommt es zu einem „gegeneinander ausspielen“ wie Unsere-Substanz-ist-die-harmloseste?
Im Kapitalismus besteht für den Staat ein Interesse daran, die für einen Rausch nötigen Mittel zu kontrollieren. Wer sich zu viel berauscht, entzieht sich (positiv wie auch negativ) dem kapitalistischen Verwertungszwang und dem gesellschaftlichen Zwangskollektiv.
Es sollte also nicht nur um eine Legalisierung von „weichen“ Drogen gehen, wir sollten auch das Verbot andere Substanzen und Rauschformen diskutieren.
Das Thema Cannabis ist momentan sehr präsent und bietet einen guten Einstieg in eine generellere Debatte. Da wir aber eine Weedsmoking Connection und keine Pappenschluck Community sind, beschäftigen wir uns Vordergründig mit Cannabis. Wir rufen jedoch alle KonsumentInnen, ProduzentInnen und UnterstützerInnen von anderen Rauschmitteln auf, sich an einer Debatte zu beteiligen. Eine Legalisierung von Cannabis ist kein Heilmittel zur Bekämpfung von negativen „Begleitsymptomen“ einer kapitalistischen Ordnung. Eine kritische Intervention in die Debatte ist dringend. Und; es muss ums Ganze gehen, denn wir wollen ja alle Verhältnisse umwerfen, „in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Kalle Marx).

Kein Gramm für Deutschland!
Staat hau ab!


Antifascist Action – Weedsmoking Connection
Dezember 2014

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